Geschichtlicher Hintergrund der Zypernfrage

Die jüngste Geschichte des Konfliktes

Es gibt zwei unterschiedliche souveräne Völker in Zypern, das türkisch-zypriotische Volk und das griechisch-zypriotische Volk, die politisch gleichberechtigt sind und getrennt das Recht auf Selbstbestimmung genießen. Das türkisch-zypriotische Volk und das griechisch-zypriotische Volk verhandelten und unterschrieben das internationale Zypern-Abkommen von 1960 über die Regierung von Zypern als zwei von fünf Parteien. Die drei anderen waren die Türkei, Großbritannien und Griechenland. Sie kamen darin überein, daß sie die Macht auf der Basis der Gleichheit teilen und ihre eigenen Rechte auf Selbstbestimmung ausüben.

Die Sachlage, die durch das internationale Zypernabkommen von 1960 geschaffen wurde, ist eine politische und souveräne Gleichheit und eine Gleichstellung der zwei Völker. Zusätzlich zum inneren Gleichgewicht, das zwischen den zwei Völkern hergestellt wurde, gründete das Abkommen ein äußeres Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Vaterländern, der Türkei und Griechenland. Durch das Garantieabkommen von 1960 wurden die Türkei, Griechenland und Großbritannien Garantiemächte für die Sachlage von 1960 in Zypern.
Also war die Republik Zypern, wie sie auf Grund und kraft der Vereinbarungen von 1959-60 geschaffen wurde, weder ein einheitlicher Staat, noch eine Nation, noch ein griechisch-zypriotischer Staat. Die Republik war eine Partnerschaftsrepublik von türkischen Zyprioten und griechischen Zyprioten, die seit Jahrhunderten auf der Insel lebten und eifrig darauf bedacht waren, ihre nationale und religiöse Identität durch ihre Loyalität zu ihren jeweiligen Vaterländern, der Türkei und Griechenland, zu bewahren. Dies war der Partnerschaftsstaat, den Erzbischof Makarios III. und seine Helfer zu zerstören suchten, um ihn in eine "griechisch-zypriotische Republik" umzuwandeln. Hier ein ehrliches Eingeständnis der höchsten griechisch-zypriotischen Autorität, Glavcos Klerides, das Licht auf den Ursprung und das Problem der Zypernfrage wirft:
"Ebenso wie die griechischen Zyprioten von der Idee voreingenommen waren, daß Zypern ein griechisch-zypriotischer Staat sein sollte, hatten die Türken das Vorurteil, jede der dahingehenden Anstrengungen zu bekämpfen und das Konzept der Partnerschaft beizubehalten, das nach ihrer Meinung durch das Zürich-Abkommen zwischen den zwei Gruppen geschaffen wurde. Deshalb war der Konflikt ein Konflikt des Prinzips, und für dieses Prinzip waren beide Seiten lieber bereit zu streiten und, sollte es nötig sein, zu kämpfen, als Kompromisse zu schließen.
Das selbe Prinzip gilt auch heute noch..."

Gleichermaßen wichtig ist die Erklärung eines prominenten Militärs aus Griechenland, General Karaiannis:
"Im August 1960 ... beschloß Präsident Makarios, die Organisation der griechischen Zyprioten für den Kampf .... fortzusetzen." (Der griechische Generalleutnant Georg Karaiannis, der damalige Befehlshaber der "Zypriotischen Armee", Ethnikos Kiryx, 13. Juni 1965)
Der berüchtigte "Akritasplan", der zur Zerstörung des Partnerschaftsstaates und für den Anschluß an Griechenland (ENOSIS) ersonnen wurde, und der auch als UN-Dokument veröffentlicht wurde, spricht für sich selbst. Zwischen 1963 und 1974 wurden tausende von türkischen Zyprioten von griechisch-zypriotischen Paramilitärs getötet, verstümmelt oder verwundet, ein Viertel der türkisch-zypriotischen Bevölkerung (über 30 000 Menschen) mußten flüchten. Hunderte wurden darüber hinaus entführt und niemals wieder gesehen. Diejenigen, die das Glück hatten, die griechisch-zypriotischen Greuel zu überleben, wurden in kleine Enklaven eingeschlossen, die zusammen nur 3 % der Gesamtfläche Zyperns ausmachten, und lebten als Flüchtlinge von der Hilfe des Roten Halbmonds. Die türkischen Zyprioten wurden nur durch das rechtzeitige Eingreifen der Türkei 1974 von ihren Qualen erlöst und vor der endgültigen Vernichtung bewahrt, weil die Türkei in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten durch das Abkommen (von 1960) intervenierte. Diese Intervention folgte dem Versuch Griechenlands, Zypern endgültig durch einen coup d´ etat zu übernehmen, der von der Militärjunta in Athen und ihren Helfershelfern in Zypern organisiert worden war.
In Folge der Zerstörung der konstitutionellen Ordnung durch die griechischen Zyprioten 1963 hatten die zwei Völker ihre eigene Administration. Das griechisch-zypriotische Regime, das den Titel der "Republik Zypern" 1963 usurpiert hatte, gab vor, "die Regierung der Republik Zypern" von 1960 zu sein, obwohl die binationale Partnerschaftsrepublik vor dem Gesetz und in der Realität nicht mehr bestand und auch heute nicht besteht und seine behördlichen Erlasse nie das türkisch-zypriotische Volk mit einbezogen. Die internationale Gemeinschaft jedoch behandelte weiterhin die de-facto-Verwaltung, als ob sie die legitime, binationale Regierung Zyperns sei. Diese irrige Einstellung der internationalen Gemeinschaft, die in völliger Nichtbeachtung der internationalen Vereinbarungen bis heute besteht, ist der Hauptbestandteil der Hindernisse, die einer Lösung durch Verhandlungen im Wege steht.

Nähere Betrachtung der Jahre zwischen 1963 und 1974

Trotz der überwältigenden Beweise über die Ursprünge der Zypernfrage, die auf den Angriff der griechischen Zyprioten auf die türkischen Zyprioten im Dezember 1963 mit dem Ziel der ENOSIS datiert werden, möchte die griechisch-zypriotische Propagandamaschine uns glauben machen, daß das Problem 1974 mit der "Invasion" der Türken begann. Die Historie belehrt uns eines besseren. Lange bevor der Ausdruck "ethnische Säuberung" in Verbindung mit der bosnischen Tragödie geprägt wurde, wurde sie in Zypern von den griechischen Zyprioten zusammen mit den Griechen gegen die türkischen Zyprioten praktiziert. Das Ausmaß des Leidens, das der türkisch-zypriotischen Bevölkerung zugefügt wurde, beschrieb jüngst der Autor eines Artikels in der britischen Zeitung "The Guardian" als das "Mini-Bosnien seiner Zeit"! Die folgenden Auszüge aus Berichten der internationalen Nachrichtenmedien verschaffen anschauliche Beweise über die Schwere dieser Kampagne:

"Wir gingen heute nacht in das abgeriegelte türkische Viertel von Nicosia, in dem 200 bis 300 Menschen in den letzten fünf Tagen abgeschlachtet wurden. Wir sind die ersten westlichen Berichterstatter hier, und wir haben Ansichten zu Gesicht bekommen, die zu schrecklich sind, um sie gedruckt wiederzugeben, Horrorszenarien so drastisch, daß die Menschen keine Tränen mehr haben und nur noch ein fast irres Kichern hervorbringen, das schrecklicher als Tränen ist." (Daily Express, 28.Dezember 1963, Rene Maccoll und Daniel McGeachie)

"...Vor ein paar Tagen lebten 1000 Menschen hier in ihren soliden Steinhäusern, die an der Küstenstraße nach Kyrenia etwa 13 Meilen von Nicosia entfernt liegen. Dann, in einer Nacht des Terrors, verschwanden 350 Dorfbewohner - Männer, Frauen und Kinder. Sie waren alle Türken." (Daily Herald, London, 31. Dezember 1963)

"In Zypern geht der Terror weiter. Gerade jetzt sind wir Zeugen des Exodus der Türken aus ihren Dörfern. Tausende von Menschen verlassen ihre Häuser, Ländereien, Herden: Griechischer Terrorismus ist gnadenlos. Diesmal reichen die Rhetorik der Hellenen und die Büsten eines Plato nicht aus, um ihr barbarisches und grausames Verhalten zu vertuschen." (Il Giorno, 14. Januar 1964, Giorgio Bocca)

Zum anderen lieferte der Generalsekretär in seinen ausschlaggebenden Berichten an den Sicherheitsrat unwiderlegbare Beweise für das Leid, das den türkischen Zyprioten zugefügt wurde. Er beschreibt die wirtschaftlichen Einschränkungen, die den türkischen Zyprioten auferlegt wurden, als "so schwerwiegend, daß sie einer Belagerung gleichkommen" (S/5950 September 1964). Der Generalsekretär berichtet weiter, daß:

"... nach den Zahlen, die die türkisch-zypriotische Kommunalkammer, veröffentlichte, sich die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Weise Unterstützung von der Roten-Halbmond-Hilfe bekommen, auf 56 000 beläuft, darunter 25 000 Vertriebene, 23 000 Arbeitslose und 7 500 Angehöri-ge Vermißter, Behinderte und andere."
"Tausende von türkischen Zyprioten flohen aus ihren Heimen. Sie nahmen nur mit, was sie fahren oder tragen konnten, und suchten Unterschlupf in ihrer Meinung nach sichereren türkisch-zypriotischen Dörfern und Gebieten." (Bericht des UN-Generalsekrtärs, S/8286, 8. Dezember 1967)

Der damalige US-Staatssekretär George Ball erklärt in seinen Memoiren "The Past Has Another Pattern" folgendes zu dem griechisch-zypriotischen Angriff:
"Das zentrale Interesse von Makarios ... war, die Intervention der Türkei zu blockieren, damit er und seine griechischen Zyprioten weiter türkische Zyprioten fröhlich abschlachten konnte." (S.341 ff)

George Ball erklärt auch in diesem Zusammenhang, daß "die griechischen Zyprioten ... keine Friedenstruppe wollen; sie wollen schlicht allein gelassen werden, um türkische Zyprioten zu töten." Er richtet an Erzbischof Makarios folgende ernste Warnung: "... Die Welt wird nicht daneben stehen und zusehen, wie Sie diese wunderschöne Insel in Ihr persönliches Schlachthaus verwandeln."

Das tragische Schicksal der türkisch-zypriotischen Volkes wird in einem geheimen Bericht der britischen Kommandanten Packard , der während dieser Zeit auf der Insel diente, veranschaulicht:
"Eine der ersten Aufgaben Packards war herauszufinden, was mit den türkischen Krankenhausinsassen geschehen ist. Geheime Diskussionen mit einem griechischen Minister der zerbrochenen Regierung fanden statt. Nach einer kurzen Untersuchung konnte er die lokalen Gerüchte bestätigen. Es kam heraus, daß das medizinische Personal die Hälse der türkischen Patienten in ihren Betten aufgeschlitzt hatten. Ihre Körper lud man auf einen Lastwagen und fuhr sie zu einem Bauernhof nördlich der Stadt, wo sie in Häcksler gestopft und anschließend in die Erde verarbeitet wurden." (Veröffentlicht in: The Guardian, 2. April 1988)

Die vielfachen Menschenrechtsverletzungen an türkischen Zyprioten durch die grie-chisch-türkische Verwaltung veranlaßte Franz Karasek, Generalkoordinator des Komitees für politische Angelegenheiten des Europarates, in seinem Bericht über Zypern folgendes zu erklären:
"Wirtschaftliche, soziale und erzieherische Ungleichheit sowie Unsicherheit während der letzten elf Jahre waren der Ursprung der interkommunalen Mißtrauens und der Angst vor politischem Druck sowie der kommunalen Isolation zwischen den türkisch-zypriotischen und griechisch-zyprioteischen Bevölkerungen. Dies schuf in der türkischen Gemeinde ein Gefühl der Unterprivilegierung und der Unterdrückung... Humanitäres Leid war der Ursprung einer elf Jahre andauernden Zypernkrise." (para.11,Doc 3600 vom 19. April 1975)

Die Menschenrechtsverletzungen an türkischen Zyprioten schlossen die Verweigerung des Rechts auf Sicherheit für Leib und Leben ein; die Verweigerung auf Bewegungs- und Siedlungsfreiheit; die Verweigerung des Rechts auf Erziehung, der Freiheit in Schrift und Rede; und die Verweigerung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte unter anderem. Die türkischen Zyprioten "verließen" nicht die Regierungsorgane, wie die griechisch-zypriotische Seite oft behauptet, sie wurden gewaltsam aus dem gesamten Staatsapparat der Republik herausgeworfen, ihnen wurden die Bürgerrechte völlig abgesprochen. Bis auf den heutigen Tag setzen die griechischen Zyprioten die Besetzung und die Monopolisierung der "Regierung Zyperns" gegen alle Normen von Gerechtigkeit, Recht und Moral fort.
Angesichts der von den griechischen/ griechisch-zypriotischen bewaffneten Elementen gegen das türkisch-zypriotische Volk gerichteten Gewalt konnten die türkisch zypriotischen Verwaltungsangestellten aus Angst um ihr Leben ihren Pflichten nicht mehr nachkommen. Die griechisch-zypriotische Seite nutzte diese aufgezwungene Situation als eine ideale Gelegenheit, um die internationale öffentliche Meinung irrezuführen, indem sie behauptete, daß die türkisch-griechischen Behörden und Beamten "die Regierung verlassen" hätten. Die griechisch-türkische Verwaltung fährt weiterhin fort, diese Behauptung als Propagandamittel zu benützen.
Zum Beispiel wurde die Rückkehr der türkisch-zypriotischen Mitglieder des Parlaments von ihrer Anerkennung der nicht verfassungsgemäßen Änderungen des Grundlagenartikel der Verfassung von 1960 abhängig gemacht. Diese Änderungen, die von den griechisch-zypriotischen Mitgliedern des Hauses einstimmig und illegal unter Abwesenheit der türkisch-zypriotischen Mitglieder beschlossen wurde, stellten nicht nur eine krasse Verletzung der Verfassung von 1960 dar, sondern befaßten sich mit eben jenen Artikeln, die in die internationalen Verträge von 1959-60 als unveränderliche Grundlagenartikel der Verfassung Zyperns eingebunden waren. Dieser rechtswidrige Akt, ausgeführt in völliger Verletzung des internationalen Rechts, war auf die Relegation der türkisch-zypriotischen Seite von ihrem Mitbegründerstatus zu dem einer Minorität gerichtet, indem man die Grundlagenartikel der Verfassung, in denen die Sicherheit des politisch gleichberechtigten und partnerschaftlichen Status der türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Volkes vorgesehen war, verschwinden ließ.
Dieses historische Ereignis zeigt klar auf, daß die griechisch-zypriotische Seite den wiederholten Bemühungen der türkisch-zypriotischen Behörden um eine Ausübung ihrer Partnerschaftsrechte im Wege stand und unrechtmäßig den Sitz der einst binationalen Republik Zypern besetzte. Dieses wurde auch in den Paragraphen 7-12 des regelmäßigen Berichts des UN-Generalsekretärs im Sicherheitsrat vom 29. Juli 1965, S/6569 festgehalten.

Die türkische Intervention und der sich daraus ergebende Friede
und die Sicherheit der Insel

Der einzige Faktor, der die griechischen Zyprioten von der Vernichtung der türkischen Zyprioten während der Zeit von 1963 bis 1974 abhielt, war das Recht der Türkei, im Sinne der Garantieverträge von 1960 zu intervenieren, die von der Türkei, Griechenland, Großbritannien und den zwei zypriotischen Gemeinschaften unterzeichnet wurden. Jedoch hielt sich die Türkei mit der Ausübung dieses Rechts bis zur letzten Minute zurück, bis die Junta, die damals in Griechenland an der Macht war, mit ihrem Streitkräften und örtlichen Kollaborateuren im Juli 1974 auf Zypern einen Staatsstreich inszenierte. Der Staatsstreich hatte zum Ziel, ENOSIS (den Anschluß an Griechenland) durch eine bewaffnete Übernahme der Insel zu beschleunigen. So beschreibt Erzbischof Makarios, der bei diesem Staatsstreich gestürzt wurde, in seiner dramatischen Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juli 1974:
"Er (der Staatsstreich) war ein klarer Angriff von außerhalb und eine flagrante Verletzung der Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Zypern. Der sogenannte Staatsstreich war das Werk von griechischen Offizieren, die die Nationalgarde stellen und befehligen... Die Invasion wird andauern, solange griechische Offiziere sich auf Zypern befinden...
...Der Coup der griechischen Junta ist eine Invasion, und durch ihre Konsequenzen leidet das ganze zypriotische Volk, sowohl Griechen als auch Türken... Der Sicherheitsrat sollte das Militärregime von Griechenland aufrufen, seine Offiziere aus Zypern abzuziehen ... und seiner Invasion auf Zypern ein Ende zu bereiten." (Offizielle Aufzeichnung der 1780. Versammlung)

Dadurch ist es eine völlige Verdrehung der historischen Tatsachen, die legitime und gerechtfertigte Intervention der Türkei als eine "Invasion" zu bezeichnen, da es klar Griechenland und nicht die Türkei es war, die einmarschierte und Zypern besetzte. Mit ihrer Intervention am 20. Juli 1974 verhinderte die Türkei die völlige Auslöschung der türkischen Zyprioten und die Annexion durch Griechenland. Die Intervention der Türkei wurde in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten unter dem Garantievertrag von 1960 durchgeführt und war durch den Artikel 4 dieses Vertrages rechtens und legitim.
Die Präsenz der Türkischen Armee in Nordzypern ist eine lebenswichtige Sicherheitsmaßnahme für das türkisch-zypriotische Volk. Sie verrichtet weiterhin eine Friedensmission auf der Insel, indem sie als Abschreckung gegen eine Wiederholung der griechisch-zypriotischen Aggressionen gegen die türkischen Zyprioten dient.
Trotz der türkischen Intervention, die Frieden und Sicherheit auf die Insel gebracht hat, wird der Angriff auf das türkisch-zypriotische Volk in Form eines unmenschlichen Embargos fortgesetzt. Dieses Embargo ist gegen das wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Leben der Bevölkerung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) gerichtet. Wenn das türkisch-zypriotische Volk sich durch einen Prozess der verwaltungstechnischen und politischen Entwicklung in eine volle Eigenstaatlichkeit organisierte, ist das seiner Kraft, seinem Opferwillen und seinem Glauben an die gesamten Werte von Menschenfreiheit und Würde zu verdanken.
Das türkisch-zypriotische Volk verkündete 1983 seinen unabhängigen souveränen Staat in Ausübung seiner eigenen souveränen Rechte und dem Recht auf Selbstbestimmung. Die TRNC hat eine effektive, demokratisch gewählte Regierung, eine demokratisch gewählte Legislative eine unabhängige Rechtssprechung und all anderen Staatsinstitutionen. Wiederholte Berichte des US State Department bezeugen den tadellosen Ruf der TRNC. Es bestehe "hohe Achtung der demokratischen Prinzipien" und "die türkisch-zypriotischen Staatsinstitutionen respektieren die Menschenrechte, ihre Normen und ihre Anwendung".

Der Verhandlungsprozess
und der augenblickliche Stand der Dinge in Zypern

Der Suche nach einer gerechten und anhaltenden Lösung in Zypern dauert seit 1968 mit Unterbrechungen an. Die Grundlage dieser Suche war die gleichberechtigte Partnerschaft der zwei Völker auf der Insel (innere Ausgewogenheit) und die Beibehaltung des Gleichgewichts zwischen den Vaterländern Türkei und Griechenland (äußere Ausgewogenheit). Im Laufe der Bemühungen um eine Lösung, die unter der Schirmherrschaft der aufeinander folgenden UN-Generalsekretäre stattfanden, stellten sich eine Anzahl grundlegender Parameter heraus, wie die Zwei-Zonen-Frage, die politische Gleichheit und die Fortsetzung der Garantie- und Allianzverträge. Zu diesen Parametern gehört auch die Frage des Grundeigentums auf der Basis eines generellen Austausches und/oder einer Wiedergutmachung.
Die griechisch-zypriotische Seite lehnte u.a. den Entwurf eines Gerüstvertrages von 1985-86, die von der UN unterstützte Ideensammlung von 1992 und das Paket von vertrauensbildenden Maßnahmen von 1994 ab. Die Politik, die die griechisch-zypriotische Seite angesichts der Gespräche damit verfolgte, hätte allen Beteiligten klarmachen sollen, daß sie nicht an einer verhandelten Lösung interessiert ist, sondern gerade diese Parameter zu zerstören sucht, die sich während den bisherigen Verhandlungen herausgestellt haben. Tatsächlich genehmigte der griechisch-zypriotische Nationalrat 1989 das Papier über die Lage, das einen einheitlichen Staat ins Auge faßt. Die griechisch-zypriotische Seite betrachtet dieses Papier immer noch als Basis für jegliche zukünftige Lösung; sie stellt damit unter Beweis, daß sie die Idee der gleichberechtigten Partnerschaft zurückweist.
Mit dem einseitigen und illegalen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft von 1990 fügte die griechisch-zypriotische Seite ihren Anstrengungen, die Verhandlungen zu untergraben und die bisher geschaffenen Parameter zu beseitigen, eine neue Dimension hinzu. Die griechisch-zypriotische Seite hat nie verhehlt, daß sie nur in die EU möchte, damit sie eine "Föderation nach deutschem Muster" erreicht und so die Garantien der Türkei wirkungslos macht. Es muß darauf hingewiesen werden, daß eine "Föderation nach deutschem Muster" eine Aufteilung in zwei Zonen zum Gespött macht, da keinerlei Bewegungs-, Siedlungs- und Eigentumsbeschränkung besteht. Sie wäre ein deutliches Mittel zur Rückkehr in die Vergangenheit und führt damit letztlich in den Untergang. Wir dürfen nicht vergessen, daß Deutschland durch eine ideologische Grenze während des Kalten Krieges getrennt wurde, währen in Zypern schon immer zwei nationale Völker lebten.
Die griechisch-zypriotische Seite hat also durch ihr unmenschliches Embargo, durch eine massive Aufrüstung mit hochentwickelten Waffen (Joint Military Doctrine with Greece 1993) und das Vorantreiben der EU-Mitgliedschaft gezeigt, daß sie nicht an einer Lösung interessiert ist, sondern daß sie die türkischen Zyprioten ausmanövrieren, dominieren und auslöschen will.
Es ist offensichtlich, daß solange die griechisch-zypriotische Seite ungerechtfertigt als die Regierung der ganzen Insel behandelt wird, sie keine flexiblere und realistischere Haltung gegenüber der Zypernfrage einnehmen wird. Andererseits versagte der jahrzehntelange Ansatz der internationalen Gemeinschaft, die Verhandlungen auf der Ebene von "den zwei Gruppen" zu führen, in der Hoffnung, daß die Frage des gleichberechigten Status sich dadurch lösen würde. Denn die griechisch-zypriotische Führung, ermutigt durch die diplomatischen und wirtschaftlichen Vorteile einer politischen Anerkennung, haben keinen Nutzen und dadurch keinen Anreiz, die Macht auf der Basis der politischen Gleichheit zu teilen.
Es ist daher dringend erforderlich, daß ein neuer und realistischer Ansatz gefunden werden muß, der zu Fortschritten in den Verhandlungen führt und damit den Weg zur Versöhnung öffnet. Die Tatsache, daß es zwei unterschiedliche Völker und zwei getrennte unabhängige Staaten in Zypern bestehen, ist nicht zu bestreiten. Die Anerkennung dieser Realität ist dringend nötig, um Verhandlungen auf echter gleichberechtigter Basis zu beginnen.
Wie gesagt, die griechisch-zypriotische Partei hat mit ihrem einseitigen Antrag auf EU-Mitgliedschaft die von beiden Seiten akzeptierten Parameter, die im Laufe der von den UN unterstützten Verhandlungen festgelegt worden waren, völlig zerstört. Es war die griechisch-zypriotische Seite, die die UN-Initiative einer "föderalen" Formel ablehnte. Sie fing erst an, ein Lippenbekenntnis dafür abzulegen, nachdem sie grünes Licht für eine Aufnahme in die EU bekam, in der Hoffnung, daß die EU-Mitgliedschaft das Resultat der Bemühungen um eine Verhandlungslösung vorwegnehmen würde.
Im Gegensatz dazu nahm die türkisch-zypriotische Partei seit 1968 mit konstruktiven Vorschlägen an den Verhandlungen teil, die unter der Schirmherrschaft der UN standen. Kürzlich startete sie eine Initiative mit dem Vorschlag einer Konföderation vom 31. August 1998. Dieser Vorschlag dient dazu, die Vermittlungsmission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu erleichtern und einen Prozeß einer neuen Partnerschaft der gleichberechtigten Ex-Partner unter einem konföderativen Dach einzuleiten.
Die türkisch-zypriotische Partei nahm auch gutgläubig an dem Prozeß der unter der Schirmherrschaft der UN stehenden Annäherungsgespräche ab Dezember 1999 teil. Sie brachte konstruktive, umfassende und realistische Vorschläge ein, um diesen Prozeß voran zu bringen. In seiner Erklärung vom 14. November 1999 hatte der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, die zwei Parteien zu diesem Prozeß der Annäherungsgespräche , die ohne Vorbedingungen geführt werden sollten, eingeladen und setzte den Gesprächen das Ziel, den Boden für bedeutungsvolle Verhandlungen, die zu einer umfassenden Regelung führen sollten, vorzubereiten.
Unglücklicherweise wurde der griechisch-zypriotischen Partei erlaubt, unter der Fahne der "Regierung Zyperns" zu segeln, und sie ist noch weit davon entfernt, den politischen Gleichheitsstatus und die souveränen Rechte des türkisch-zypriotischen Volks zuzugestehen. Diese Position zeigte sich wieder einmal durch die unbewegliche und unverantwortliche Haltung der griechisch-zypriotischen Partei während der gesamten Dauer der Annäherungsgespräche. Das wird durch ihre öffentliche Stellungnahme und so auch durch den schamlosen Vertrauensbruch bewiesen.
Der griechisch-zypriotische Führer Glavkos Klerides gab während der zweiten Runde der Annäherungsgespräche in Genf am 2. Februar 2000 eine Erklärung ab; er sagte, daß das Ziel der Annäherungsgespräche "nicht die Schaffung eines neuen Staates Zypern sei, sondern die Änderung der bestehenden Verfassung der Republik Zypern". Tatsache ist, daß die Suche nach Versöhnung nie als "Verfassungsänderung" definiert oder gar aufgegriffen wurde, nicht während des laufenden Prozesses und auch zu keinem vorherigen Zeitpunkt. Der ganzen Welt ist bewußt, daß die Verfassung der Republik Zypern von 1960 seitens der griechischen Zyprioten seit 1963 gebrochen und vollständig aufgehoben wurde; sie wurde von Erzbischof Makarios für "tot und begraben" erklärt. Es ist offensichtlich, daß das Endergebnis einer umfassenden Regelung nicht die Wiederherstellung der seit langem erloschenen Republik Zypern oder deren Verfassung sein kann und darf. Sie existierten in den letzten 38 Jahren nicht und waren nicht in Kraft. Das Endergebnis muß die Schaffung einer neuen Partnerschaft sein, die die Erfahrungen dieser Jahre berücksichtigt, damit sich das Leid der Vergangenheit nicht wiederholt.
Während der dritten Runde der Annäherungsgespräche in Genf im Juli 2000 beging die griechisch-zypriotische Seite einen schweren Vertrauensbruch, um unsere Vorschläge zu diskreditieren. Sie ließ türkisch-zypriotische Papiere, die der UN als "non-papers" vorgelegt worden waren, an die griechisch-zypriotische Presse durchsickern.
Ein weiters Beispiel für die Unnachgiebigkeit der griechischen Zyprioten ist deren heftige Reaktion auf die Erklärung des Generalsekretärs vom 12. September 2000 und der zweitägige Boykott der Gespräche. Diese Erklärung unterstützt unter anderem das Prinzip der politischen Gleichheit der zwei Parteien; sie verweist auf "eine umfassende Regelung, die eine neue Partnerschaft beinhaltet"; sie betont, daß jede der beiden Parteien "ihre Seite vertritt und niemanden anderen". Angesichts dieser von der griechisch-zypriotischen Verwaltung an den Tag gelegten unnachgiebigen Haltung fragt das türkisch-zypriotische Volk mit Recht, ob eine Partei, die sogar die grundlegendsten, bereits anerkannten Parameter einer möglichen zukünftigen Regelung ablehnt, jemals zu einer Versöhnung mit der türkisch-zypriotischen Seite bereit sein werde.
In der fünften Runde der Annäherungsgespräche (Genf, 1. - 10. November 2000) verlangte die UN von Anfang an eine Nachrichtensperre. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der in der letzten Phase der fünften Runde an den Gesprächen teilnahm, präsentierte den Parteien ein 20-Punkte-Dokument in der Form von "Oral Remarks". Trotz der Nachrichtensperre wurde dieses Dokument der griechisch-zypriotischen Presse zugänglich gemacht. Dies ist ein abermaliges Zeichen des unaufrichtigen und verantwortungslosen Verhaltens der griechisch-zypriotischen Seite während dieser Gespräche.
Mit diesem Schriftstück, das die Existenz zweier gleicher souveräner Staaten und Völker auf der Insel nicht berücksichtigt, nahm der Generalsekretär der UN Abstand von seiner eigenen Erklärung vom 14. November 1999. Dies geschah abermals am 12. September 2000, zu Beginn der vierten Runde der Annäherungsgespräche in New York.
Obwohl in den "Oral Remarks" des UN-Generalsekretärs die Begriffe "eine neue Partnerschaft" und "der gleichberechtigte Status der zwei Parteien" benützt werden, haben sie im Rahmen der gesamten "Oral Remarks" kein Gewicht und sind auch nicht vollständig durchdacht. Deshalb spiegelt die in diesem Dokument ins Auge gefaßte Staatsstruktur im Wesentlichen die griechisch-zypriotische Position und Vorstellung wieder. Dies wird verstärkt durch die Bezugnahme auf "eine einzige internationale Rechtsperson", "einen einzigen souveränen, unauflöslichen, gemeinsamen Staat", "eine einzige Staatsbürgerschaft" usw. Das sind die Charakteristika eines Einheitsstaates. Daher führten die "Oral Remarks" die türkisch-zypriotische Seite zu dem Schluß, daß ihre berechtigten Ansichten im Wesentlichen nicht beachtet wurden und daß der Prozeß sich zu einem Medium gewandelt hatte, durch das ihre legitimen Rechte, ihre Existenz und Identität in einem vorrangig griechisches Zypern innerhalb der EU zerstört würden.
Am 24. November 2000 fand ein Gipfeltreffen mit den Delegationen der Türkei und der TRNC in Ankara statt. Die Delegationen wurden von Präsident Ahmet Necdet Sezer für die Türkei und Präsident Rauf R. Denktash für die TRNC angeführt. Im Anschluss dieses Treffens und auf dem Hintergrund der Annäherungsgespräche gab Präsident Denktash bekannt, daß sich die Annäherungsgespräche von dem angestrebten Weg entfernt haben. Die Fortsetzung der Gespräche ohne die Anerkennung der Parameter würde den Interessen der türkischen Zyprioten schaden.
Die türkisch-zypriotische Partei erklärte, daß die Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn ergebe, wenn die Realität der Existenz zweier Staaten durch die Anerkennung des türkisch-zypriotischen Staates nicht bestätigt würde. Die Anerkennung der Realität, daß die griechischen Zyprioten nicht die Regierung der türkischen Zyprioten oder von ganz Zypern sind und dadurch auch nicht das türkisch-zypriotische Volk oder die gesamte Insel vertreten, wurde zur Notwendigkeit, um den Prinzipien der politischen Gleichheit Gehalt zu verleihen.
Präsident Denktash kam zu dem Schluß, daß die Dinge nach dem Ende der Annäherungsgespräche auf einen Kollisionskurs gerieten. So ergriff er die Initiative und lud Herrn Klerides zu Gesprächen unter vier Augen ein, die am 16. Januar 2002 begannen und zur Zeit in der vierten Runde sind.
Das Beharren der griechisch-zypriotischen Seite auf den Weg einer einseitigen Mitgliedschaft vor einer Konfliktlösung, das Beharren der EU auf diesen unbedachten und unrechtmäßigen Weg und die Entschlossenheit der türkisch-zypriotischen Seite zusammen mit der Türkei, fest der Illegalität entgegenzuwirken, waren Faktoren, die zur Entscheidung Präsident Denktashs, wieder einmal den Zusammenstoß zu verhindern zu suchen, beitrugen.
Während der vier Verhandlungsrunden näherte sich die türkisch-zypriotische Seite den Gesprächen als eine Übung, die das selbe Ziel hat, wie es sich der UN-Generalsekretär in seiner Erklärung von 12. September 2000 vorstellte: Die Schaffung einer neuen Partnerschaft, in der der Gleichheitsstatus der zwei Parteien als Co-Gründer ausdrücklich anerkannt wird und damit die Verhütung der Gefahr, daß eine der beiden Seiten ihre Legitimation oder Souveränität auf die andere ausweitet.
In diesem Zusammenhang brachte die türkisch-zypriotische Seite konstruktive Vorschläge ein und machte Eröffnungen, besonders mit dem Vorschlag vom 29. April 2002, der die ausdrücklichen Bedenken der griechisch-zypriotischen Seite in Erwägung zog.
Von Anfang an verhielt sich die griechisch-zypriotische Seite unglücklicherweise im Gegensatz zu dem Einverständnis, daß das Hauptgewicht auf der Schaffung einer neuen Partnerschaft unter souveränen Gleichgestellten lag. Sie blieb bei der Meinung, daß die direkten Gespräche zur Anpassung der Bedenken des türkisch-zypriotischen Volks, das sie als "Minderheit" betrachtet, durch eine Verfassungsänderung innerhalb des "international anerkannten Staates Zypern" abgehalten würden.
Während der gesamten Verhandlungen bestand die Verhandlungstaktik der griechisch-zypriotischen Seite ausschließlich darin, jegliches ihr mißliebige Konzept oder Wort als "Etikett" zu brandmarken und die konstruktiven Vorschläge der türkisch-zypriotischen Seite kurzerhand abzulehnen.
Die griechisch-zypriotische Seite ging sogar so weit, das Wort "Partnerschaft", das auch von dem Generalsekretär der UN benützt wird, als "Etikett" zu brandmarken!
Es ist somit bei den Gesprächen klar geworden, daß sich die griechisch-zypriotische Seite nicht mit der Idee, mit den türkischen Zyprioten die Zukunft der Insel zu teilen, abgefunden hat, eine Zukunft als Gleichgestellte in einen neuen Partnerschaft. Es wurde klar, daß sie aus taktischen Gründen am Verhandlungstisch bleibt, um den glatten Verlauf der Aufnahme des sogenannten "Zypern" in die EU sicherzustellen.
Es ist klar, daß solange die griechisch-zypriotische Seite als "die Regierung Zyperns" behandelt wird und ihr grünes Licht zur Unterminierung des türkisch-zypriotischen Volks gegeben wird, wie mit der einseitigen Mitgliedschaft der EU, für sie keine Notwendigkeit einer Versöhnung mit der türkisch-zypriotischen Seite auf der Basis einer neuen Partnerschaft besteht, und sie ihre starre Haltung bei den Verhandlungen beibehalten wird.
Angesichts des Geschehenen ist offensichtlich: Wenn die Gespräche unter vier Augen irgendeine Chance auf Erfolg haben sollen, müssen die dritten Parteien die griechisch-zypriotische Seite ermutigen, das Ziel, also die Schaffung einer neuen Partnerschaft auf der Basis der Gleichstellung, zu akzeptieren.

Ursula Schölz-Koenig